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Koalitionsvertrag wird Stück für Stück umgesetzt

 

Die letzten Wochen haben verdeutlicht, dass die Regierungsparteien kompetente und sachliche Arbeit bei vielen verschiedenen Themen leisten:

Im Bereich der Wirtschaft zeigt dies der Beschluss des Teilhabechancengesetzes, mit dem Langzeitarbeitslosen der Wiedereintritt ins Berufsleben erleichtert werden soll. Die Förderung des Gehalts solcher Arbeitnehmer durch den Bund soll einen Anreiz schaffen, diejenigen in den Arbeitsmarkt zu holen, die bisher am wenigsten vom allgemeinen Aufwärtstrend in Deutschland profitiert haben.

Weiterhin werden mit dem Familienentlastungsgesetz die Bürger mit der Erhöhung der Steuerfreibeträge, und insbesondere die Familien mit der Erhöhung des Kindergeldes, entlastet. Hinzu kommt die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was zu einer Steuererleichterung von rund zehn Milliarden Euro für untere und mittlere Einkommen führt.

In der Pflege bekämpfen wir mit dem „Sofortprogramm für Pflegepersonalstärkung“ von Bundesminister Jens Spahn Pflegeengpässe, die durch fehlendes Personal entstehen könnten: 13.000 neue Pflegekräfte werden allein in stationären Pflegeeinrichtungen geschaffen und voll finanziert, sodass die Pflegebedürftigen nicht mit der Finanzierung belastet werden.

Jetzt geht es darum, diese gute Arbeit weiterzuführen und die noch ausstehenden Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen.