• Verbesserungen bei Pflege und Gesundheit: 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege, dabei volle Refinanzierung durch Krankenkassen
• Ausweitung der Sprechstundenzeiten gesetzlich Versicherter, Verbesserung der Leistungen der Terminservicestellen!
• Einführung Baukindergeld; pro Kind 12.000 EUR in 10 Jahren. Wichtig: keine Begrenzung der Wohnfläche auf 120 Quadratmeter! (war nämlich zwischenzeitlich durch den Fin-minister geplant; am 28.6. erging diesbezüglich eine Mail von mir an den Innenstaatssekretär Adler. Gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten Aufhebung dieser geplanten Begrenzung erreicht!)
• Erhöhung Kinderfreibetrag ab 1.1.2019; Erhöhung Kindergeld ab 1.7.2019!
• Bessere Rechte für Verbraucher durch Einführung der Musterfeststellungsklage zum 1.11.2018  -  gerade noch rechtzeitig für Käufer von Dieselfahrzeugen, die Fahrzeuge mit unzutreffenden Angaben der Hersteller gekauft haben!

Das waren lediglich die Hauptpunkte, bei denen die Koalition Verbesserungen für alle Bürger auf den Weg gebracht hat.

Weniger gut gelaufen ist die Außendarstellung beim Migrationspakt:
Die Argumentation, der Migrationspakt sei für Deutschland nicht verbindlich, weil wir ohnehin schon alles erfüllten, gleichzeitig ginge man aber davon aus, dass andere Länder den Migrationspakt als verbindlich ansähen, hielt nicht nur ich  für wenig gelungen und wenig nachvollziehbar.

Dieser Aspekt und die im Text des Migrationspaktes nicht vorgenommene Unterscheidung zwischen illegaler Migration sowie Migration z.B. zum Zwecke der Arbeitsaufnahme hat die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bewogen, die Bundesregierung in einem auf 13 Punkten beruhenden Entschließungspapier aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition stehe, dass der Migrationspakt keinerlei rechtssetzende oder rechtsändernde Wirkung entfalte und keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründe und dass unsere Gesetze z.B. im Ausländer- und Sozialrecht sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.

Mit der Mehrheit von 372 Stimmen hat sich der Bundestag letztlich in dieser 13-Punkte-Entschließung, die mittlerweile ins Englische übersetzt und dem UN-Generalsekretär übersandt wurde, klar von einer Auslegung des Migrationspaktes, Migration fördern zu wollen, distanziert.

Und es wurde deutlich gemacht, dass der Bundestag eine Begrenzung von Zuwanderung als politisches Ziel ansieht.

Bei dem z. Zt. erarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird es darauf ankommen, die Änderungen so auszugestalten, dass sie nicht für eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden und  keine Fehlanreize setzen.

Sachsen-Anhalt:
Ich bleibe weiterhin für Sie an der Landarztproblematik „dran“: Die federführenden Minister/innen für Soziales und für Wissenschaft und Wirtschaft haben ganz offensichtlich nicht vor, die im „Masterplan Medizinstudium 2020“ ausgehandelten 10% der Studienplätze, die die Bundesländer nach eignen Kriterien dann an Studentinnen und Studenten vergeben können, wenn diese sich verpflichten, nach Abschluss der Medizinerausbildung  für eine bestimmte Anzahl von Jahren aufs Land zu gehen, auszunutzen; ich werde dies weiterhin anmahnen.

Wenn man bedenkt, dass weniger als 50% der in Sachsen-Anhalt an den beiden medizinischen Fakultäten in Halle und Magdeburg ausgebildeten Mediziner hier bei uns verbleiben, dass aber ein Teil der kommunalen Krankenhäuser sowie die kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt gleichzeitig rund  200.000 EUR je Student/in dafür ausgeben, dass diese an Privatuniversitäten in Witten/Herdecke und Neuruppin studieren und dann den Kommunen bzw. der KVA S-Anhalt als Ärzte bzw. Landärzte zur Verfügung stehen, dann kann man nur sagen: „Tut etwas für unsere Menschen. Setzt unser Steuergeld sinnvoll ein. Es kann nicht sein, dass wir (bezogen auf Mediziner) die „Kaderschmiede der Nation“ sind und nichts außer Kosten davon haben!“

Ansonsten setze ich mich noch für die (Wieder-)Einführung der „Berufsausbildung („Facharbeiter“) mit Abitur ein. Im Oktober und November habe ich diesbezüglich Vorgespräche mit der Handwerkskammer Magdeburg sowie der IHK Magdeburg geführt. Frau Staatssekretärin Feußner wurde von mir im September auf dieses Vorhaben angesprochen. Leider „platzte“ ein für den heutigen 18.12.2018 mit Herrn Bildungsminister Tullner angesetzter Gesprächstermin mit allen Beteiligten (Landtagssitzung); wir werden diesen Termin im Januar 2019 haben.

Mittlerweile haben 7 von 16 Bundesländern die „Berufsausbildung mit Abitur“ eingeführt, zuletzt Berlin zum Schuljahr 2018/19. Mehrere Handwerksobermeister haben mir bereits bestätigt, dass der v.g. Ausbildungsgang durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein kann. Die große Furcht auch der Kammern war ja noch 2011, dass die Bewerber sich danach ausschließlich für den akademischen Weg entscheiden. Dies sei zwar nicht ausgeschlossen; junge Leute würden so gleichwohl an attraktive Handwerksberufe herangeführt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr

Ihr Eckhard Gnodtke