Soeben (28.6.2018) hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung – bezogen auf die Problematik „Zurückweisung von abgelehnten und/oder bereits in einem EU-Land registrierten Asylbewerbern“ -  gesagt, dass zum Schutze der Grenzen insgesamt und zur Verhinderung illegaler Zuwanderung sowohl nationale Maßnahmen als auch Absprachen innerhalb Europas notwendig seien. Sie und ihr Innenminister  wollen dasselbe - nur mit anderen Mitteln! (siehe hierzu meine Presseerklärung vom 19.6.2018).

Schade insoweit, dass Gesetze und Gesetzesentwürfe der Koalition so nebenher ein wenig "untergegangen" sind: 

So wurde der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten auf 1000 im Monat begrenzt. Wenn Sie an die Verhandlungen im Februar zurückdenken, so war dies gar nicht so selbstverständlich.

Gesundheitsminister Spahn hat die Weichen dafür gestellt, dass zusätzlich 12000 Stellen in Pflegeheimen geschaffen werden. 

Auf den Weg gebracht wurde auch die sog. "Musterfeststellungsklage". So werden ab 01.11.2018 Bürger dann nicht mehr als Einzelne klagen müssen, wenn es um Vorhaben geht, die tausende oder - wie im Falle der Käufer von Dieselfahrzeugen, deren Abgaswerte manipuliert wurden - hunderttausende von Menschen betreffen! Übrigens - eine Bürgerin aus der Altmark war so mutig, allein gegen einen Automobilkonzern zu klagen und sie hat sich durchgesetzt. Ich habe diese mutige Frau für November oder Dezember zu einem Berlin-Besuch eingeladen! 

Ansonsten konnte ich gemeinsam mit anderen Kollegen verhindern, dass selbst- bzw. in der Nachbarschaft produzierter Strom nicht zusätzlich mit der EEG-Umlage bzw. mit weiteren Abgaben belegt wird. 

Und ich konnte - natürlich nicht allein, sondern wiederum mit  Kolleginnen und Kollegen! - verhindern, dass (so waren die ursprünglichen Vorstellungen von Finanzminister Scholz, SPD) das Baukindergeld nur dann gezahlt wird, wenn das Kauf- oder Bauobjekt nicht größer als 120 m² ist.

Für junge, bauwillige Familien in der Altmark, die neu bauen wollen (mit mehr als 120 m²!), wäre dies eine Katastrophe gewesen! Denken Sie bitte an die zahlreichen (großen) "Gebrauchtimmobilien" bei uns in der Altmark und im Elbe-Havel-Land, die günstig zu erwerben sind und für junge Familien ein guter Einstieg sein können. Gut war, dass sich jeweils Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend an mich gewandt haben!

Zögern Sie also weiterhin nicht, mich zu kontaktieren, wenn es Probleme gibt, die die Bundespolitik und Sie selbst betreffen und von denen Sie glauben, dass sie mit Hilfe "Ihres"  direkt gewählten Abgeordneten einer Lösung zugeführt werden können!

Herzlichst

Ihr