Berlin

08.11.2019, 15:12 Uhr
 
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Es lohnt sich zu kämpfen. Und ich habe gekämpft!  Der "frische" Kabinettsbeschluss vom 6.11.2019 sieht eine Änderung des Par. 13 EBKrG vor.
Vorher bzw bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Änderungsgesetzes waren die Kommunen automatisch mit einem Drittel an den Kosten einer Kreuzungsmaßnahme beteiligt, ohne selbst irgendwelche Vorteile davon zu haben.