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Berlin
22.10.2019, 13:15 Uhr
 
Treffen mit Anna Kreye und Dominik Brückner
Treffen mit Anna Kreye, Landesvorsitzende der JU Sachsen-Anhalt, und mit Dominik Brückner, Kreisvorsitzender der JU LK Stendal, am 22.10.2019 in Berlin.  Ich war beeindruckt davon, dass sich Anna Kreye durchaus kritisch zum Landeshaushalt 20/21 geäußert hatte und sich insbesondere gegen die Aufnahme neuer Schulden zu Lasten ihrer Generation gewandt hatte. 
Ich musste ihr mitteilen, dass z.B. das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt Ende 2017 zwar ein inhaltlich sehr gutes Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt hat, dass dieses Programm aber genauso gut aus ESF-Mitteln hätte finanzieren können. So werden zum einen EUMittel (die ja zur Verfügung stehen!) nicht abgerufen; zum anderen gibt das Land Sachsen-Anhalt auf diese Weise 28 Millionen Euro aus, die es besser z.B. für Lehrerneueinstellungen verwendet hätte.