Wahlkreis

06.05.2020, 15:10 Uhr
Entscheidung des Verfassungsgerichts zur EZB
Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in welcher- höflich vom 2. Senat formuliert - die Verhältnismäßigkeit des Programms der EZB zum Aufkauf von Wertpapieren hinterfragt wird, begrüße ich ausdrücklich!
Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in welcher - höflich vom 2. Senat formuliert - die Verhältnismäßigkeit des Programms der EZB zum Aufkauf von Wertpapieren hinterfragt wird, begrüße ich ausdrücklich!

Deutlicher Hinweis (RZ 97 des Urteils):
Bundestag (!) und Bundesregierung haben es offensichtlich unterlassen "...geeignete Schritte dagegen zu unternehmen, dass die EZB mit dem PSPP (=Aufkaufprogramm) und mit den Ankäufen von Wertpapieren auf der Basis des PSPP ihre währungspolitische Kompetenz überschreitet und in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Mitgliedsstaaten übergreift".
 Ja, es wird auch uns als Mitgliedern des Organs Bundestag so einiges um die Ohren gehauen!
Wichtig ist auch eine weitere Klarstellung (RZ 101):
"Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane daher nicht, Hoheitsrechte auf die Europäische Union derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. ...
Die substantielle Gestaltungsmacht des Bundestags  -  insbesondere auch in Gestalt seines Budgetrechtes - darf nicht verloren gehen".
Nur eine von vielen Facetten dieses mutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils.
 
Aber: die EZB hat schon angekündigt, mit den Anleihekäufen fortfahren zu wollen....