Wahlkreis

02.06.2020, 13:39 Uhr
Koalitionsausschuss und Kommunalfinanzen
Stärkung der Kommunalfinanzen: In der (CDU-)Bundesarbeitsgemeinschaft "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Räumen" haben wir vor genau acht Tagen auch ein Programm zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet, nachdem der Kollege Christian Haase hierzu referiert hatte.
Auch ich präferiere folgende Forderungen, die sich - hoffentlich - als Ergebnis im heutigen Koalitionsausschuss wiederfinden: 1) Der Bund soll 3/4 (statt wie bisher die Hälfte) der 'Kosten der Unterkunft' (SGB II) übernehmen. Damit würden die Kommunen dauerhaft um bis zu 4 Milliarden Eur/Jahr entlastet. 2) Verzicht auf den Bundesanteil der Gewerbesteuerumlage in 2020 und '21 , Anregung, dass auch die Bundesländer darauf verzichten. 3) Der Bund soll beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten und die Länder sollen 10 Prozent übernehmen (bisher Bund 50 % und Kommunen 50 %). 4) Aufstockung GAK um 300 Mio jährlich, Ermöglichung zielgenauer Förderung ländlicher Räume durch entsprechende Ergänzung von Art. 91aGG. Mit einer ausschließlichen Altschulden-Übernahme (Wie von FinMin Scholz u. der SPD favorisiert) wird nur einer relativ kleinen Gruppe von Kommunen geholfen!