Wahlkreis

06.07.2020, 20:39 Uhr
Kohleausstieg und Stärkung der Strukturen in den Kohleregionen – die Kunst des Kompromisses
Am heutigen Tage haben wir zwei bahnbrechende Gesetze beschlossen: Zum einen das Kohleausstiegsgesetz, welches den verbindlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens bis zum Jahr 2038 vorsieht. Zum anderen das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"; auf dem Weg, aus den Kohleregionen Zukunftsregionen zu gestalten, wird der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Sachsen-Anhalt wird etwas über 12 % von den 14 Milliarden Euro bekommen, die die Länder direkt erhalten; alles andere ist in Projekten festgeschrieben, die im Anhang des Gesetzes aufgelistet sind. Die Betreiber werden analog zu ihren Verlusten entschädigt. Gnodtke: "Ich hätte mir gewünscht, dass dem aus Vertretern der vier Braunkohleländer und des Bundes bestehende Koordinierungsgremium größere Einflussnahmemöglichkeiten zugestanden worden wären. Wie kann verbindlich – Stichwort Arbeitsplätze - nachgesteuert werden, falls zu den Überprüfungszeitpunkten 2023, 2026 und 2029 Defizite deutlich werden sollten?" Und abschließend: "Und trotzdem stehe ich zu dem demokratisch herbeigeführten Kompromiss. Um nur eine der anderen Positionen zu beleuchten: Kurz vor der Abstimmung gab es vor dem Bundestag Demonstrationen dahingehend, dass man noch in diesem Jahr alles abschalten möge – von irgendwelchen Abfederungsszenarien für betroffene Regionen und Personen habe ich da nichts heraushören können!"