Presse

Presse
23.04.2021, 09:32 Uhr
"Gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu sein bedeutet nicht, die Gefährlichkeit des Coronavirus zu unterschätzen!“
 "Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter, erst recht als Abgeordneter eines ländlich strukturierten Wahlkreises wie der Altmark, gibt es vier gute Gründe, aus denen heraus man die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht mittragen muss. Man sollte allerdings auch die Auffassung derjenigen respektieren, die für die Änderung gestimmt haben", sagt Eckhard Gnodtke, der in namentlicher Abstimmung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hat.
 
Gnodtke:
" 1. Bei der derzeitigen Systematik des IfSG ist alles geregelt; Zuständigkeitsänderungen wirken wie ein Misstrauensvotum den Ministerpräsidenten und den Landräten gegenüber. Die Tatsache, dass 3 Bundesländer (BuLä) am Montagmorgen um 0:00 Uhr die bereits jetzt schon gesetzlich mögliche "Notbremse" gezogen haben und "Lockdowns" verhängt haben, beweist, dass das System funktioniert und die aktuellen Formulierungen des IfSG sachgerecht sind.
2. Es besteht bei einer bundeseinheitlichen Regelung die Gefahr, dass Modellprojekte in den BuLä letztlich "abgewürgt" werden.
3. Manche nunmehr aktuell für die "Bundesnotbremse" gewählten Inzidenzwerte wie der für Schulschließungen erscheinen willkürlich gewählt. Weshalb war es möglich, den I-Wert für Schulschließungen ansatzlos von 200 auf 165 zu senken? Die Verantwortung, vor allem für die daraus resultierenden notwendigen Handlungen, liegt trotzdem bei den BuLä.
4. Während Corona-Eindämmungsverordnungen (so auch in Sachsen-Anhalt) mittlerweile Unterschiede bei Geimpften und Nichtgeimpften machen (z. B. keine Testpflicht mehr), fallen wir bei der Änderung des IfSG (wieder) weit dahinter zurück; es wird nämlich kein Unterschied gemacht."
 
Gnodtke abschließend:
"Ich sage jedoch allen Corona-Leugnern und allen denjenigen, die entweder als "echte" Personen oder in Gestalt von "Bots" die Abschaffung der Grundrechte wittern und vieltausendfach die Bundestagsabgeordneten mit Mails kontaktiert haben, folgendes:
 
1. Wer in das Grundgesetz hineinschaut, wird feststellen, dass sowohl Ausgangssperren als auch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ("...darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden") dann möglich sind, wenn andere Rechte, 
z. B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gefährdet sind. Das wird gerne entweder vergessen oder aber verdrängt!
2. Die derzeitige Situation ist auch im ländlichen Raum sehr angespannt; die Intensivstationen der Krankenhäuser füllen sich weiterhin mit Covid-19-Patienten. Ich appelliere an alle, sich gemäß der festgelegten Reihenfolge impfen und regelmäßig testen zu lassen. Von der Einhaltung der AHA-Regeln einmal abgesehen!"